Lkw-Maut auf Bundesstraßen verzögert sich

(Berlin) - Toll Collect lässt grüßen. Nach den Schwierigkeiten in 2003 vor der Einführung der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen, die sich bis 2005 verzögert hat, verzögert sich nun auch der Start auf 4-streifigen Bundesstraßen zum 1. Januar 2011. Bisher existiert nicht einmal eine vollständige Liste der Bundesstraßen, die von der Ausweitung der Maut betroffen sind.

In wenigen Monaten, Anfang 2011, hätte die Ausweitung der Gebühr über die Bühne gehen sollen. Doch wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Quellen im Bundesverkehrsministerium berichtet, lässt sich der Termin nicht halten. Noch immer werde geprüft, unter welchen rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen neue Strecken mit Maut belegt werden könnten, zitiert die Zeitung einen Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Eine Auswahl sei noch nicht getroffen. Außerdem werde noch untersucht, ob die Aufgabe nicht ausgeschrieben werden müsse. Die Ausdehnung der Maut werde aber auf jedem Fall noch 2011 kommen. Zurzeit werde geprüft, unter welchen juristischen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen neue Strecken mit der Lkw-Maut belegt werden könnten, hieß es.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte mehrfach betont, die Lkw-Maut werde zum 1. Januar 2011 entsprechend erweitert. Damit solle mehr Geld zum Ausbau des Verkehrsnetzes in die Kassen kommen. Aber gegen die Umsetzungen regt sich in der Wirtschaft bereits jetzt Widerstand. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Karlheinz Schmidt, sagte der "FAZ", auf vielen Teilabschnitten sei die Erhebung der Gebühr technisch nicht praktikabel, weil Auf- und Abfahrten in zu geringem Abstand folgten. Die Absicht, bis zu 3 500 Kilometer Bundesstraßen mit Maut zu belegen, trifft auch auf Widerstand der Länder und Kommunen, die befürchteten, dass sich der Verkehr der Bundesstraßen auf Landstraßen und andere Ortschaften verlagert und die Maut überdies eine Verschlechterung der Standortbedingungen für die örtliche Wirtschaft mit sich bringe. Toll-Collect-Geschäftsführer Hanns-Karsten Kirchmann ist skeptisch, was eine rasche Einführung der Maut angeht, schreibt die Zeitung weiter: "Die neue Maut kommt nicht über Nacht. Für die Ausweitung des Systems brauchen wir einen zeitlichen Vorlauf. Deshalb warten wir jetzt darauf, dass das Ministerium seine Ankündigung konkretisiert." Intern rechnet der Maut-Betreiber mit sechs bis acht Monaten Vorlaufzeit für das große Paket.

Die Maut-Idee für vierstreifige Bundesstraßen geht auf einen Beschluss der Sparklausur Anfang Juni zurück, bei der das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik mit mehr als 80 Milliarden Euro vereinbart worden war. Verkehrsexperten der Bundestagsfraktionen nannten mögliche Zusatzeinnahmen von 100 bis 200 Millionen Euro durch die Maut. "In vielen Fällen entwickeln sich vierstreifige Bundesstraßen mehr und mehr zu Lkw-Maut-Ausweichstrecken", hatte Ramsauer den Beschluss begründet.

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