21.09.2009 - 23:59 Uhr
Franz Fischer
Nr. 2400
817

Wahlprogramm von CDU/CSU: Modellregion für Elektroautos schaffen

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(Berlin) - Am Sonntag ist Bundestagswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die CDU in der nächsten Legislaturperiode zu verfolgen? Wir haben uns das Regierungsprogramm 2009-2013 angeschaut.

Für die Christdemokraten hat die Reduzierung der CO2 Emissionen hohe Bedeutung. Deshalb möchten sie eine Modellregion für Elektroautos schaffen. In einer Region soll der Einsatz von Elektrofahrzeugen aller Art mit den dazugehörigen flächendeckenden Elektrotankstellen als Großprojekt getestet werden. Bis zum Jahr 2020 sollen auf deutschen Straßen mindestens eine Million Elektrofahrzeuge im Einsatz sein.

Den zweiten Schwerpunkt setzt die CDU auf leistungsfähige Verkehrsnetze. Der Bundesverkehrswegeplan soll bedarfsgerecht weiterentwickelt und fertig geplante Verkehrsprojekte zügig realisieren werden. Für die zukünftige Finanzierung sollen mehr PPP-Projekte gefördert werden. Ebenfalls müsse eine verstärke Anstrengungen zur Verlagerung von der Straße auf die Schiene und Wasserstraße erfolgen. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnt die CDU ab.

Der öffentliche Personennahverkehr soll als Bestandteil der Daseinsvorsorge gestärkt werden. Die Schienenetze sollen ausgebaut und erhalten werden, die Verkehrssystem optimiert. Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE) sollen für die Straße bis 2010 und für die Schiene bis 2017 vollständig abgeschlossen werden. Den Zugang ländlicher Räume zu den überörtlichen Verkehrsachsen möchten die Christdemokraten durch leistungsfähige Anbindungen voranbringen. Ein gezielter und umweltverträglicher Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll die Erreichbarkeit von touristischen Zielen erhöhen.

Auch die Bekämpfung von Verkehrslärm hat für die CDU hohe Priorität. Durch verstärkte Verbauung von lärmarmem Asphalt, durch Verkehrsvermeidung und -verlagerung und durch Lärmschutzwände und -wälle entlang von Straßen und Schienenstrecken soll der Lärmschutz vorangebracht werden. Darüber hinaus sollen die Lärmsanierungswerte gesenkt werden.

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