Politik der CDU

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...ter, dass die Mitteleinsätze für Bundesstraßen und Autobahnen in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gekürzt wurden. CDU/CSU bezeichnet Haushalt als „Schuldenorgie“ Florian Oßner kritisierte den Haushalt als einen der „vertanenen Chancen und fals...
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(Bad Waldsee) – Erfreut zeigen sich die CDU-Landtagsabgeordneten Raimund Haser und August Schuler über die Nachricht der Planungsaufnahme an den B 30-Ortsumfahrungen Enzisreute und Gaisbeuren. In einer gemeinsamen Erklärung teilten sie noch am Dienstag mit: „Der h...
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... der Verkehrsausschuss am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen das Votum der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. Für die Jahre 2023 bis 2027 rechnet die Bundesregierung mit...
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... besprechen und einen konkreten Sachstand erarbeiten zu können, initiierten Hochdorfs Bürgermeister Stefan Jäckle und der Biberacher CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger vor Kurzem einen Austausch mit Regierungspräsident Klaus Tappeser, Holger Adler aus dem Land...
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19.10.2022 - 19:02 Uhr

Grüne stimmen gegen Tempolimit

...ter der Links-Fraktion für ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen ab SPD und Grüne stimmten zwar ebenso wie CDU/CSU, FDP und AfD gegen den Antrag der Linken, stellten aber klar, dass sie ihn inhaltlich unterstützen. Grüne und SPD könnten ni...
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(Bad Waldsee) - In den ersten Sitzungen des Gemeinderats und des Verwaltungsausschusses nach der Sommerpause brachte Wilhelm Heine (CDU) seinen Unmut über „erhebliche Straßenschäden“ entlang der B 30-Umleitungsstrecke vor. Wegen der Fahrbahndeckenerneuerung von Ga...
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...iberach zugegangen. Ein erstes Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Thomas Dörflinger, der zugleich Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist, hat stattgefunden. Thomas Dörflinger konnte laut Jäckle die Sorgen und Befürchtungen der betroffenen Bürge...
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...panien: Dort sei der öffentliche Personennahverkehr kostenfrei gestellt worden. Finanziert werde dies durch eine Übergewinnsteuer. CDU/CSU: Digitalstrategie der Bundesregierung ist enttäuschend Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Nadine Schön (CDU/CSU) ...
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...sein“4. „Die Sorgen einer Öffnung der Büchse der Pandora durch die Hintertür sind damit zurück und größer denn je“, so der CDU-Abgeordnete. Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass zur Beruhigung der Bürgerinnen und Bürger in Enzisreute und Gaisbeu...
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...r mit der Planung wird, entkräftigt Henne: Es besteht ein ständiger Austausch mit unseren Landespolitikern, dem Landtagsabgeordneten Raimund Haser, dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Dörflinger und dem Regierungspräsidenten Klaus Tappese
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