Politik der CDU

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...lichkeit, in Ausnahmefällen die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auszusetzen, sagte sie. Nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion sollen Sanierungen von Brücken an Bundesfernstraßen beschleunigt werden. Ihr Gesetzentwurf sieht vor, dass im Fall ei...
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...fentliche Anhörung beginnt um 11 Uhr im Saal E 600 des Paul-Löbe-Hauses und dauert voraussichtlich zwei Stunden. Nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion sollen Sanierungen von Brücken an Bundesfernstraßen beschleunigt werden. Ihr Gesetzentwurf sieht vor, dass im Fall ei...
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...isreute seien offenbar gestartet. Bevor hier nennenswerte Ergebnisse spruchreif würden, dauert es noch lange, merkte Schultes an. Die CDU legte in ihrer Rede einen Schwerpunkt auf die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bad Waldsee und den Klimaschutz. Grüne und SPD is...
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...avensburger Kreistag wählt am 7. März 2023 einen neuen Landrat. Die „Schwäbische Zeitung“ sprach mit Amtsinhaber Harald Sievers (CDU) und seinem Herausforderer, der Tübinger Regierungsvizepräsident, Utz Remlinger (CDU) über große Themen im Landkreis. So wollte ...
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...e es weiterzuentwickeln gelte. Der 1975 in Rom geborene und in Tübingen aufgewachsene Luca Wilhelm Prayon ist Jurist und Mitglied der CDU. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften und absolvierte das Referendariat am Landgericht in Ravensburg. 2005 wurde er par...
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...cht Mehrheiten - im Bundestag und Bundesrat. Und dafür sind mitunter die Stimmen der Union nötig. Der verkehrspolitische Sprecher von CDU/CSU, Thomas Bareiß, steht großen Änderungen skeptisch gegenüber. „Man kann immer Veränderungen vornehmen, die einfach gut beg...
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...Oppositionsfraktion will den Stopp des Straßenneubaus am kommenden Donnerstag per Landtagsbeschluss durchsetzen. Kritik kommt aus der CDU-Fraktion. Ortsumgehungen seien wichtig für die Entlastung der Innenstädte. „Das Mittelalter ist kein Vorbild für die verkehrspo...
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...uf. Für Enzisreute ist eine Umfahrung in Ordnung, für Gaisbeuren nicht. Diese Meinung vertritt der Landtagsabgeordnete Raimund Haser (CDU). Er sieht bei der bisherigen Planung großes Konfliktpotential für die Ortschaft Reute-Gaisbeuren, die es nur auf dem Papier gibt....
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...aßen und Ortsumfahrungen gelten, die somit ebenfalls nicht beschleunigt werden. Klare Worte fand der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange: „Wie kann man hier noch von Aufbruch, Fortschritt und Beschleunigung sprechen, wenn die Konf...
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...en Bedarf eines Radschnellwegs. Die Wegnahme von Verkehrsfläche für den Autoverkehr führe zu endlosen Verkehrsstaus. Markus Brunner (CDU) und Franz Henßler (Grüne) betonten dagegen, dass der Eschacher Ortschaftsrat den Bau eines Radschnellwegs grundsätzlich befürwo...
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