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370 Ergebnisse zur Suche nach Gesetz
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13.07.2018    21:58 Uhr

 
 

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Lkw kracht ungebremst in Stauende

...euge musste die B 30 mehrere Stunden voll gesperrt werden. Bei dem Unfall war die Feuerwehr mit insgesamt 16 Fahrzeugen und 34 Mann eingesetzt. Vor Ort waren zudem 3 Rettungswagen mit 2 Notärzten und einem Rettungshubschrauber. Gegen den Fahrer des Lkw ermitteln die Beam...
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29.06.2018    20:59 Uhr

 
 

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Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen startet pünktlich zum 1. Juli

...weiter. Eine Anpassung der Mautsätze wird es zum 1. Januar 2019 auf Grundlage einer neuen Wegekostenrechnung geben. Ein entsprechendes Gesetz wurde im Mai im Bundeskabinett verabschiedet. Die Entscheidung des Deutschen Bundestages wird voraussichtlich im Herbst erfolgen. ...
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20.06.2018    21:14 Uhr

 
 

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Internetzensur? Nein Danke!

...egt sich Widerstand: Die Initiative savetheinternet hat eine Petition gestartet. Sie fordert die EU-Abgeordneten auf im Juli gegen das Gesetz zu stimmen. Doch könnte die Initiative aufgrund der aktuell laufenden Fußball-WM untergehen. Große Medienkonzerne unterstützen zud...
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03.06.2018    20:26 Uhr

 
 

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Kommunen fordern Unterstützung bei Bundesstraßenplanung

...Grüne) hat nun einen Entwurf vorgelegt, der es Kommunen ermöglichen soll, den Ausbau von Bundesstraßen planen zu dürfen. Nach dem Grundgesetz ist das eine Aufgabe des Landes. Doch das Land hat zu wenige Straßenplaner. Ziel des Landes ist die Vordringlichen Projekte des ak...
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14.05.2018    18:50 Uhr

 
 

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Polizei zieht Bilanz zu Tuning World

...e abendlichen Kontrollen im Rahmen des Sicherheits- und Ordnungsdienstes im Bereich des Messegeländes und in der Stadt stellten die eingesetzten Beamten und Beamtinnen nicht nur eine Trunkenheitsfahrt, sechs Autofahrer unter Drogeneinwirkung und zwei Fahrzeuglenker ohne g...
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02.05.2018    18:26 Uhr

 
 

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Marihuana beschlagnahmt

... Beamten auf professionelle Aufzuchtanlagen für Marihuana. Sowohl der 58-jährige als auch dessen 30-jähriger Mitbewohner bauten gemeinsam 29 Marihuanapflanzen in der Wohnung an. Alle drei Männer müssen sich nun wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz verantworte
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13.04.2018    23:30 Uhr

 
 

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Bad Waldsee beteiligt sich mit 120.000 Euro an Radweg

... dem Gemeindegebiet Bad Waldsee beteiligen, so Bucher. Die Zustimmung des Ausschusses für Umwelt und Technik am kommenden Montag vorausgesetzt, stellt die Kommune dazu 120.000 Euro bereit. Die Gemeinde Baindt wird sich nach Angaben Waldherrs bei Unterhalt und Verkehrssic...
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28.03.2018    18:43 Uhr

 
 

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Fahrbahn und Brücke wird saniert

...wird auch eine etwa 140 Meter lange Brücke, die über die Schmiehe und die K 7373 zwischen Dellmensingen und Humlangen verläuft, instandgesetzt. Die Bauarbeiten erfolgen in drei Abschnitten: Bauabschnitt I Im ersten Bauabschnitt vom 03. April bis voraussichtlich zum 0...
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21.03.2018    21:31 Uhr

 
 

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Bad Waldsee freut sich über gute Priorisierung

...eten Agnieszka Brugger habe die Region gut abgeschnitten. Vor allem freut sich die Abgeordnete darüber, dass der Molldiete-Tunnel in ihrer Heimatstadt in der Planungsphase bis 2025 enthalten ist. Dafür habe sie sich immer wieder mit Nachdruck im Bund und im Land eingesetz
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15.03.2018    19:34 Uhr

 
 

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Land will Radverkehr stärken

...renz zur Radverkehrsförderung Baden-Württemberg 2018. 93 Projekt im Landesprogramm 2018-2022 Im Rahmen des Landesgemeindefinanzierungsgesetzes fördert das Land von 2018 bis 2022, 93 Projekte im Land. Das Land baut derzeit gemeinsam mit den Kommunen ein 7.000 Kilometer la...
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