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...ioniert. Es ist daher wichtig, auch beim Abbau umweltschädlicher Subventionen schnell voranzukommen. Das entlastet die öffentlichen Haushalte und ermöglicht klimagerechte Investitionen“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner. Umweltschädliche Subventionen hemmten die E...

...zu Fußgehens und öffentlichen Nahverkehrs. Die Investitionen für Schiene, öffentlichen Nahverkehr und Rad sollen bereits im Bundeshaushalt 2022 erhöht, die Mittel für Straßenneubau dagegen zum Erhalt der Infrastruktur umgeschichtet werden. Neue Autobahnen, Bundesst...

...ne Baupause einzuleiten. Dazu könnte das Fernstraßenausbaugesetz mit einem Vorbehalt versehen und vorgesehene Finanzmittel im Bundeshaushalt zurückgestellt oder für den Erhalt umgewidmet werden. Dies wäre ein konkreter Schritt, um die zuletzt nochmals verschärften K...

... CO2-Preises und ein Mobilitätsgeld für gering Verdienende. Mit dem Auto führen in Deutschland Menschen mit mittleren und höheren Haushaltseinkommen ab 3.000 Euro. Diese Menschen verfügten alle über Alternativen. Für Pkw sei der batterieelektrische Antrieb bis zu ...

...5.000 bis 6.000 Euro verursacht haben. Zum anderen die Flugblattaktion mit einem gefälschten Schreiben des Regionalverbandes, das an Haushalte in Ravensburg und Umgebung verteilt wurde. Zum Flugblatt ermittle die Staatsanwaltschaft wegen Urkundenfälschung. Beim Dachscha...

...in den vergangenen Jahren stetig für deutlich mehr Personal und Planungsmittel erfolgreich eingesetzt. Inklusive dem aktuellen Doppelhaushalt 2020/21 wurde hier eine Aufstockung um 200 Stellen erreicht. Das ist eine entscheidende Schlüsselstelle zur Beschleunigung der P...

... Radwegenetz zu erweitern. Mein Dank gilt allen Verantwortlichen in Bund und Land für die Bereitstellung der hierfür erforderlichen Haushaltsmittel,“ so Regierungspräsident Klaus Tappeser. Für die Umsetzung der zahlreichen Investitionen ist die Abteilung „Mobilit...

...nstern bis hin zum Bau von Lärmschutzwällen und -wänden. Die Lärmsanierung ist eine freiwillige Leistung des Bundes auf Grundlage haushaltsrechtlicher Regelungen. Ein rechtlicher Anspruch auf Umsetzung besteht für Betroffene nicht. Die Auslösewerte der Lärmsanieru...

...gen Tunnel weiter zu verfolgen und die erforderlichen Unterlagen für das Genehmigungsverfahren zu erstellen. Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2021 und in den folgenden Jahren, wird die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen finanziellen Mittel einzustellen. Im ...

...ro zu und damit knapp 89 Millionen Euro weniger als im Vorjahresmonat. Für Mai wurden Ausfälle in ähnlicher Höhe angenommen. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, verwies darauf, dass die Mauteinnahmen bereits im Haushalt ...