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...aus dem Bereich Bundesschienenwege“ verwendet werden. Die konkrete Verteilung der Mehreinnahmen sei jedoch Gegenstand des laufenden Haushaltsverfahrens, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Insbesondere die Grünen v...

... ÖPNV umzusteigen – sofern das Angebot stimmt und die Zuverlässigkeit sich spürbar verbessert. Auch der Verzicht auf ein Auto im Haushalt ist in den kommenden fünf Jahren wahrscheinlicher als bei der Altersgruppe ab 26 Jahre. „Die Menschen sind in der Mehrheit be...

...meinen Eisenbahngesetzes, des Bundesschienenwegeausbaugesetzes, des Bundeswasserstraßengesetzes, des Luftverkehrsgesetzes, des Wasserhaushaltsgesetzes, des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes, des Investitionsgesetzes Kohleregionen sowie des Gesetzes über die ...

...er Bahn in Deutschland von 88 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage des Linken-Haushaltsexperten Victor Perli hervor. Zu der Frage, wie dies finanziert werden soll, äußerte sich die Regierung unter Hinweis auf das l...

...t- und Gesundheitsschutz sowie die Stadt- und Raumverträglichkeit verbindlich festgelegt und die jeweiligen Zuständigkeiten benannt werden. Für den Ausbau des Schienennetzes fordert die Linksfraktion eine Verdopplung der Haushaltsmittel auf vier Milliarden Euro pro Jah

...icht worden beim Ausbau erneuerbarer Energien. Nun müsse man aber auf das Heizen im Gebäudesektor und den Verkehr schauen. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke erklärte am Montagmorgen im Deutschlandfunk: für ihn seien die langen Verhandlungen ein Zeichen, dass man...

...Personal in der Straßenbauverwaltung, in der eigentlichen Planung, im Vergaberecht, dem Rechtsschutz sowie in der Bereitstellung von Haushaltsmitteln in ausreichender Höhe. Wir möchten nun so schnell wie möglich in die Umsetzung kommen.“ Der Abgeordnete Tim Bückne...

...ganisation alle Projekte, noch die Gründe für Kostensteigerungen oder Kostensenkungen. Zudem wird der Ausbau des ÖPNV über andere Haushaltsmittel finanziert sowie überwiegend von den Ländern und Nutzern. Bei Schienenprojekten scheinen dagegen Kosten und Nutzen sowie...

... Stadt Bad Waldsee für das Jahr 2023 einstimmig. Von 57,3 Millionen Euro sind 22,2 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen. Der Haushalt kommt ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen aus. In den Haushaltsreden hoben die Sprecher der Fraktionen aktuelle Themen...

...n Ausbau des Schienennetzes fließen. Büchler kritisierte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), der in den laufenden Haushaltsberatungen 450 Millionen Euro im Jahr für die Staatsstraßen haben wolle, 100 Millionen Euro mehr als zuletzt. Das ist für die...