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...ch an dem Wort „Straßenbau“. Weil Straßenbau nicht mehr zeitgemäß sei müsse das böse Wort beseitigt werden. Darauf haben sich CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Die Umbenennung kostet den Steuerzahler 210.000 Euro. Weitere Fälle: ein Fahrr...

...ranseuropäischen Verkehrsnetzes“ stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu. Die drei Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke votierten gegen das zuvor im Verkehrsausschuss in weiten Teilen geänderte Gesetz. Darüber hinaus nahm der ...

...n einzigen Euro investieren. Stattdessen sollten wir das Geld in neue Konzepte stecken und den ÖPNV ausbauen“, so Vogel. Sonja Wild (CDU) verwies im Gespräch darauf, dass es Pkw-Verkehr weiterhin geben werde und auch Busse fahren. Bernhard Schultes (Freie Wähler) sie...

...meiden, die bei einer Vollsperrung der B 30 für den Neubau von zwei Großbrücken notwendig wäre. Vor diesem Hintergrund hat sich der CDU–Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger (CDU) in einer Fragestunde im Landtag an das baden–württembergische Verkehrsministerium ...

...etz bilde bezogen auf die Klimaschutzbelange den rechtlichen Rahmen, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. „Der Umstieg auf alternative Kraftstoffe und Antriebe im Straßenverkehr ist dabei der entscheidende Baustein, um r...

...e verzögern könnten, berichtet die Schwäbische Zeitung. Daneben nahmen die Bundestagsabgeordneten Martin Gerster (SPD), Josef Rief (CDU) und Anja Reinalter (Grüne) sowie Regierungspräsident Klaus Tappeser in Hochdorf teil. Die Straßenbauprojekte befinden sich in u...

...lung der Mehreinnahmen sei jedoch Gegenstand des laufenden Haushaltsverfahrens, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Insbesondere die Grünen verlangen, dass die Mittel aus der Lkw-Maut für die Schiene verwendet werde

...chlandtakt benötigten Projekte wolle er gesetzlich verankern. Union nennt Ampel-Entwurf einen „Papiertiger“ Felix Schreiner (CDU) zeigte sich enttäuscht von dem nach „monatelangem Streit in der Ampelkoalition“ vorgelegten Gesetzentwurf. „Wir haben ein Ge...

...en und die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen spiele das Straßennetz jedoch eine unverzichtbare Rolle hieß es aus den Reihen der CDU/CSU. Die AfD warf der Linken vor, der Antrag folge jener „Klimawandel-Ideologie“, die auch von der Regierungskoalition betrieben...

(Berlin) - Der Deutsche Bundestag hat am Freitag einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken und Bundesfernstraßen zurückgewiesen. Gegen die Vorlage votierten die Koalitionsfraktionen und die Linksfrak...