28.11.2016 - 23:59 Uhr
Franz Fischer
Nr. 5642
535

Lkw-Maut soll auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden

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(Berlin) - Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag, 1. Dezember 2016, ab 0.30 Uhr über einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes, mit dem die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden soll. Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet unter www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Der Großteil der Bundesstraßen ist zurzeit nicht mautpflichtig. Um die Finanzierung der Bundesfernstraßen zu verbessern und damit eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu gewährleisten, soll die Lkw-Maut gemäß dem Gesetzentwurf auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden.

Die Bundesregierung will zudem spätestens bis Ende 2017 eine Ausweitung der Maut auf Fernbusse sowie auf kleinere Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 bis 7,5 Tonnen prüfen.

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