Wahlprogramm von CDU/CSU: Bundesverkehrswegeplan 2015 zügig fertig stellen

Morgen findet die Bundestagswahl statt. Welche verkehrspolitischen Ziele planen die Parteien in der nächsten Legislaturperiode? Das Wahlprogramm von CDU/CSU:

Für CDU und CSU ist Mobilität eine Voraussetzung für nachhaltigen Wohlstand. Mobilität soll ermöglicht und Staus reduziert werden, Züge pünktlicher fahren, Güter sicher und schnell transportiert werden und die Lärm- und Abgasbelastung durch den Verkehr zurückgehen.

Die Finanzausstattung für Verkehrswege soll deutlich erhöht werden. Für den Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen möchten CDU/CSU ein 25 Milliarden Euro Investitionsprogramm auflegen. Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) sollen gefördert werden, wenn Kosten gespart und Projekte damit schneller umgesetzt werden können.

Der Bundesverkehrswegeplan 2015 soll zügig fertiggestellt werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen dabei beteiligt werden. Investitionen in den Verkehr sollen zukünftig vor allem dort erfolgen, wo sie den größten Nutzen bringen. Die Beseitigung von Engpässen und Lückenschlüsse zur Stauvermeidung wird angestrebt. Dem Erhalt und die Ertüchtigung bestehender Straßen soll Vorrang vor dem Neubau eingeräumt werden.

Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen wird abgelehnt. CDU/CSU wollen den öffentlichen Personennahverkehr unterstützen und den Fahrradverkehr stärken. Das Radwegenetz soll ausgebaut und mit anderen Verkehrsmitteln verzahnt werden.

Die Verkehrssicherheit soll erhöht werden.

Die Verlagerung von Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraße soll gefördert werden. Die Schiene soll gestärkt und ausgebaut werden und ein aufeinander abgestimmtes Nah- und Fernverkehrsnetz entstehen. Schifffahrt und Häfen sollen gestärkt werden. Vor allem durch einen Ausbau der Zufahrten und Hinterlandanbindungen an Nord- und Ostsee.

Für eine nachhaltige Mobilität setzen die beiden Parteien auf neue Fahrzeugtechnologien, alternative Antriebe und Kraftstoffe, intelligente Verkehrssysteme und der Vernetzung der Verkehrsträger. Bis 2020 werden eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen angestrebt. Wasserstoff-, Erdgas- und Hybridfahrzeuge sollen gefördert werden u.a. durch Pilotprojekte für Ladestationen oder steuerliche und finanzielle Anreize.

In Städten werden Car-Sharing und Mietfahrräder angestrebt. Im ländlichen Raum soll der Anschluss an große Verkehrsachsen gesichert werden. Attraktiver Schienen- und Busverkehr, Rufbusse, Senioren- und Jugendtaxen, Mitfahrzentralen und kombinierte Personen- und Gütertransporte sollen Mobilität ermöglichen.

Der Flächenverbrauch soll eingedämmt und bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag gesenkt werden.

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