B 30-Süd: Grüne fragen nach

(Berlin / Ravensburg) - Die Bereitstellung der Mittel für den Bau der Bundesstraße 30-Süd zwischen Ravensburg und Eschach ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Trotz rechtskräftigem Planungsfeststellungsbeschluss vom Februar 2006 beklagen die Abgeordneten, dass die Baumaßnahme weder beim 1. noch beim 2. Konjunkturpaket berücksichtigt wurde und ein Termin für den Baubeginn bis heute nicht absehbar ist.

Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Auswirkungen die Kürzung der Straßenbaumittel des Bundes auf den Ausbau dieser Bundesstraße hat und wann mit der Bereitstellung zu rechnen ist. Weiter interessieren sich die Abgeordneten dafür welche Rolle das Bundesland bei der Entscheidung, wann das Straßenbauprojekt begonnen werden kann spielt und in welcher Abfolge das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Bereitstellung der Mittel für Verkehrs- und Straßenbauprojekte in Baden-Württemberg priorisiert und welche Zeitpläne dabei vorsieht. Die Antwort des Bundes wird in den nächsten Wochen erwartet.

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