CDU hält Planungsgesellschaft weiterhin für sinnvoll

(Landkreis Ravensburg) - Die CDU-Fraktion im Ravensburger Kreistag wiederspricht in einer Pressemitteilung den Grünen. Sie hält weiterhin daran fest, gemeinsam mit den Kreisen Sigmaringen und Bodenseekreis eine eigene Straßen-Planungsgesellschaft zu gründen. Insbesondere widersprich die CDU den Äußerungen der Grünen, eine solche Gesellschaft sei nicht nur teuer, sondern auch sinnlos.

Die Gründung einer Straßenplanungsgesellschaft habe nichts mit einer Baugesellschaft für Wohnungsbau zu tun. Damit würden vollkommen unterschiedliche Sachverhalte vermischt, meinen Fraktionschef Volker Restle und der Bundestagsabgeordnete Axel Müller.

Mit der kreiseigenen Planungsgesellschaft bestehe die einmalige Chance, die Straßenplanungen gegenüber der Priorisierungsliste des Landes deutlich zu beschleunigen, erläutert Restle die Überzeugung seiner Fraktion. Auf der Grundlage einstimmiger Regionalverbandsbeschlüsse könne beispielsweise die B 30-Planung bei Bad Waldsee (die Umfahrung von Gaisbeuren und Enzisreute) sofort nach dem Start der Gesellschaft und der Einstellung des notwendigen Fachpersonals beginnen.

Die Prognose der Grünen, dass es mit der kreiseigenen Planungsgesellschaft nur umeinen eventuellen Zeitgewinn von ein, zwei Jahren gehe, löse bei den CDU-Parlamentariern Kopfschütteln aus. Womöglich würden mindestens fünf bis sieben Jahre verschenkt. Gerade die jahrzehntelange Planungsgeschichte der Südbahn-Elektrifizierung zeige, dass Planungen oft länger dauern und komplexer seien als ursprünglich angekündigt.

Nur wenn es im Regierungsbezirk Tübingen gelinge, alle Projekte der Kategorie "Planungsbeginn bis 2025" in den kommenden sieben Jahren tatsächlich zu planen, könnten auch die berechtigten Infrastrukturanliegen an der B 32 (Ortsumfahrungen Staig und Blitzenreute) und der B 12 (Ortsumfahrung Großholzleute) angegangen werden.