Nachrichten

...effi Lemke (Grüne) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) verliefen ergebnislos. Am vergangenen Donnerstag fand der Koalitionsausschuss nach mehrstündigen Verhandlungen keine Einigung. Dies war für die „Initiative B30“ der A...

... - Soll auch die Planung von Bundesfernstraßen beschleunigt werden? In dieser Streitfrage brachte auch der Koalitionsausschuss am Donnerstagabend keine Einigung. Es war nur von „konstruktiven Gesprächen“ die Rede. D...

... laut eigenem Bundes-Klimaschutzgesetz schnellstmöglich Sofortprogramme beschließen. Bisher habe die Ampelkoalition keine derartigen Beschlüsse gefasst, obwohl sie dies wegen zu hoher Emissionen im Verkehrs- und Gebäud...

...ng dürfe mit seiner Politik nicht länger gegen das Klimaschutzgesetz verstoßen, mahnte Gelbhaar. In der Koalition gibt es seit Monaten Streit über die Sektorziele im Klimaschutz. Demnach muss jedes Ministerium CO2-Ein...

...en. „Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren“, beschloss die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag. Im ersten Jahr der Regierung sollten dafür „alle notwendigen Entscheidungen getroffen und du...

...ern lediglich über den noch nicht beschlossenen nächsten Plan, der bis 2040 laufen soll. „Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam festgelegt, dass wir in einem breiten Dialogprozess den geltenden Bundesverkehrswegepl...

(Friedrichshafen) - Mit einem klaren Bekenntnis zur Berliner Ampelkoalition durch die beiden Staatssekretäre Michael Theurer und Benjamin Strasser ist die Kreis-FDP bei ihrem Neujahrsempfang am Montagabend im Bahnhof Fis...

...verkehrs- und Fußwegeinfrastruktur solle vorrangig behandelt werden, ebenso „Schiene vor Straße“. Im Koalitionsstreit über schnellere Planungsverfahren ist keine Einigung in Sicht. Umweltministerin Lemke hatte dara...

...log müsse eine kritische Diskussion und Anpassung des Bundesverkehrswegeplans 2030 beinhalten. Dies sei im Koalitionsvertrag vereinbart und der Minister müsse sich daran halten. Anderenfalls würde er den Koalitionsvertr...

... Einigung kam es nicht. Das Planungsbeschleunigungsgesetz für den Verkehrsbereich, so wie es sich die Ampelkoalition fest vorgenommen hatte, kam nicht zustande. Grund ist die Ablehnung der Grünen von Straßen. Vorgeschob...