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(Berlin) - Der Verkehrsausschuss des Bundestages befasst sich am Mittwoch, 15. März 2023, mit der Sanierung von Brücken an Bundesfernstraßen. Grundlage der öffentlichen Anhörung ist ein von der Unionsfraktion vorgelegter Entwurf für ein Fernstraßenbau-Beschleunigu...

...gskoalition tobt seit Wochen ein Streit um schnellere Planungsverfahren im Verkehr. Wissing will Straßen und Brücken schneller bauen lassen. Die Grünen lehnen Beschleunigungen von Straßenneubauten strikt ab. Auch ein Koalitionsausschuss hatte keinen Durchbruch gebrach

(Berlin) - Am 8. Februar 2023 kommt der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht u. a. die ergebnislose Beratung des Koalitionsausschusses am 26. Januar 2023 über die Beschleunigung von Planungen bei de...

...ltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) verliefen ergebnislos. Am vergangenen Donnerstag fand der Koalitionsausschuss nach mehrstündigen Verhandlungen keine Einigung. Dies war für die „Initiative B30“ der Anlass eines Briefes an Bundeskanzle...

(Berlin) - Soll auch die Planung von Bundesfernstraßen beschleunigt werden? In dieser Streitfrage brachte auch der Koalitionsausschuss am Donnerstagabend keine Einigung. Es war nur von „konstruktiven Gesprächen“ die Rede. Die mehrstündigen Beratungen des Koalit...

...h wie in Weingarten und Meckenbeuren entzündet sich ein Streit an der Trassenführung. Der Ortschaftsrat Eschach und der Technische Ausschuss vertagte letzte Woche das Thema. Jürgen Hutterer (Bürger für Ravensburg) bezweifelt grundsätzlich den Bedarf eines Radschnel...

...etzt werden. Er monierte weiter, dass die Mitteleinsätze für Bundesstraßen und Autobahnen in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gekürzt wurden. CDU/CSU bezeichnet Haushalt als „Schuldenorgie“ Florian Oßner kritisierte den Haushalt als einen der �...

...ess einen wichtigen Schritt, um die Menschen vor Ort mitwirken zu lassen und ihnen auf Augenhöhe zu begegnen“, so Raimund Haser, CDU-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Wangen-Illertal und August Schuler (Wahlkreis Ravensburg-Tettnang), Mitglied des Verkehrsausschusse

...t werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes billigte der Verkehrsausschuss am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen das Votum der CDU/CSU- und der...

...zeitlicher Vorlauf benötigt wird, soll zunächst der bisher geplante Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums mit einer Anpassung der Mautsätze ab 2023 unverändert angenommen werden. Dazu werde es am Freitag eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages gebe