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...rgeschrieben ist, das Planfeststellungsverfahren und die Umweltverträglichkeitsprüfung verkürzt werden können. Eine vergleichbare Regelung habe der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG) getroffen, heißt es in der Ge...

...e der Bund dies nicht realisieren, strebt das Land in der zweiten Hälfte der aktuellen Wahlperiode des Landtags eine geeignete Landesregelung an. Die weitere Ausgestaltung der konkreten Umsetzung der Lkw-Maut wird im Austausch zwischen Bund und Land geprüft. Ausweitun...

...n vor allem die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Für die zu beschleunigenden Verfahren will die Bundesregierung beispielsweise die Regelung zur innerprozessualen Präklusion verschärfen und ausweiten. Abweichend von der bisherigen Kann-Regelung in Paragraf 87b VwGO so...

...Zeit, die 2011 eingeführte Zweckbindung der Mauteinnahmen für die Finanzierung der Bundesfernstraßen aufzuheben. Eine bundesweite Regelung für eine Mautausweitung auf Landes- und Kommunalstraßen erleichtere auch die Umsetzung in den Ländern. Das trage zur Verkehrsw...

...hren sieht Anforderungen vor, die sowohl von den Fahrzeugen als auch von der Strecke erfüllt werden müssen. Darüber hinaus gibt es Regelungen bezüglich der Leitstellen, der sog. „Technische Aufsicht“. Wesentlicher Inhalt der Verordnung sind Vorgaben, die ein seh...

...uben. Stattdessen sollen künftig die tatsächlich zurückgelegten Kilometer maßgeblich für die Berechnung der Abgabe sein. Ausnahmeregelungen sind jedoch in begründeten Fällen möglich. Die neuen Bestimmungen sehen auch Neuerungen für Busse und Pkw vor. Für Pkw-Fa...

...n Winterstettendorf und Oberessendorf für den beidseitigen Umleitungsverkehr zu schmal und kurvig ist, wird hier eine Einbahnstraßenregelung in Richtung Oberessendorf eingerichtet. Der Verkehr von Oberessendorf nach Winterstettendorf kann die K 7597 wegen der Einbahns...

...asteten Bürgerinnen und Bürger endlich tätig zu werden, hohe Hürden, beispielsweise in der Straßenverkehrsordnung, abzubauen und Regelungslücken zu schließen.“ Ruhige Gebiete schützen Lärmaktionspläne bieten auch die Möglichkeit, ruhige Gebiete gegen ei...

(Stuttgart) - 23 Städte und Kommunen in Baden-Württemberg profitieren von der flexibilisierten Regelung der Zusatzbezeichnung und dürfen die zusätzliche Bezeichnung nun auf den Ortstafeln an den Ortseingängen führen. „Mit der Genehmigung von Zusatzbezeichnungen ...

... Fahrer unverletzt. Die Feuerwehr stellte den Brandschutz sicher und klemmte die Batterie des verunfallten Fahrzeugs ab. Außerdem unterstützte sie die Polizei bei der Regelung des Verkehrs. Für die Dauer der Einsatzmaßnahmen musste die B 30 halbseitig gesperrt werde