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.... Bei einer Sonderkonferenz in Berlin mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing und dem Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, machten sie nun ihren Frust über den weiteren Ausbau der Ver...

...ßenverkehr teilnimmt, muss mit harten Strafen rechnen. Eine Legalisierung von Cannabis, wie sie von der Bundesregierung geplant ist, werde die Rahmenbedingungen im Umgang mit dem Rauschmittel verändern und habe erheblich...

(Berlin) - Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Juni 2023, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/11...

... Antrag am Mittwoch mit den Stimmen aller anderen Fraktionen ab. In ihrem Antrag forderte die Linke die Bundesregierung auf, bei allen in Bau befindlichen Projekten entsprechend der vertraglichen Bedingungen einen schnell...

...hendorf (Hessen), Viktor Haase (Nordrhein-Westfalen) und Michael Hauer (Rheinland-Pfalz) fordern von der Bundesregierung ein konsequentes Handeln gegen Verkehrslärm. Diese vier Länder allein repräsentieren die Hälfte d...

(Berlin) - Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch den vom Bundesminister für Digitales und Verkehr vorgelegten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften. Demnach wird noch in diesem Jah...

(Berlin) - Die Bundesregierung will in den kommenden vier Jahren noch wesentlich mehr Geld für den Ausbau und die Modernisierung der Deutschen Bahn ausgeben, als bisher bekannt. Ganze 88 Milliarden Euro sollen es sein, d...

...ind, ein überragendes öffentliches Interesse festgestellt werden. Die Abgeordneten wollen nun von der Bundesregierung wissen, aus welchen Gründen eine Ungleichbehandlung zwischen Schienen- und Straßenprojekten stattfi...

(Berlin) - Die CDU/CSU-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage Auskunft von der Bundesregierung zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) in Baden-Württemberg. Der BVWP 2030 sei im Jahr 2016 nach einem u...

...er Wissing lud am Freitag Wirtschafts- und Umweltverbände zur Fortsetzung des Infrastrukturdialogs. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, statt eines Bundesverkehrswegeplans in Zukunft einen Bundesverkehrswege- u...