Nachrichten


Erweiterte Suche
Sortieren    
Datum 


  
  


684 Ergebnisse zur Suche nach Gesetz
Zurück  1  2  3  4  5  6 … 
(Bericht 11 - 20 von 684 auf Seite 2 von 69)
Weiter
Bild
...erfahren reduziert werden. Digitale Lösungen sollen künftig helfen, Prozesse schneller und effizienter zu machen. Dazu erforderliche Gesetzesänderungen sollen schnellstmöglich umgesetzt werden. Vereinbarte Änderungen Bund und Länder einigten sich unter anderem...
Bild
...npaket zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen. Einem hierzu von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeur...
Bild
...rlin) - Wie erwartet hat der Bundestag am Freitag die Ausweitung der Mautpflicht für Lastkraftwagen beschlossen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften nahm das Parlament mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ...
Bild
...Umweltschutz stellen. Dazu soll die Lkw-Maut massiv erhöht, der Bau von ausgewählten Autobahnen beschleunigt und das Straßenverkehrsgesetz geändert werden. Darüber berät der Bundestag in dieser Woche am Freitag. Grüne: Menschen können sich auf Rad- und Fußwe...
Bild
...en wichtigen Ravensburger Durchgangsstraßen vor, um Anwohner vor Lärm zu schützen. Im ersten Halbjahr 2024 soll er zwar teilweise umgesetzt werden, aber nicht mehr für die B 32 und der Gartenstraße. Denn Tempo 30 behindere den Busverkehr. Tempo 30 soll dafür ab dem...
Bild
...ausschusses am Montag massive Kritik an der zum 1. Dezember 2023 geplanten Erhöhung der Lkw-Maut geübt. Die im Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften geplante Erweiterung der Lkw-Maut um eine CO2-Komponente sei ein „sinnloser Inflati...
Bild
...ng hervor, dass es der Stadt Bad Waldsee durch den Erlass der Vorkaufsrechtssatzung „Gaisbeuren Dorfgemeinschaftshaus“ nach dem Baugesetzbuch ermöglicht werde, für den genannten Bereich die weitere städtebauliche Entwicklung dank eines Vorkaufsrechtes für benachba...
Bild
(Berlin) - Die gesetzlichen Regelungen, mit denen die Bundesregierung Genehmigungsverfahren im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen möchte, sind unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Mittwoc...
Bild
...schluss macht sich für mehr Klimaschutz im Straßengüterverkehr stark. Das Ziel lautet: Bis 2030 sollen mindestens 50 Prozent der eingesetzten leichten und mittleren Nutzfahrzeuge bis zwölf Tonnen klimaneutral fahren. Ein weiterer Schwerpunkt in der Bündnisarbeit sind...
Bild
...hr fuhr der junge Mann mit seinem Mercedes in Richtung Biberach. Im Bereich Ulm-Wiblingen hatte er ein mobiles Blaulicht auf sein Dach gesetzt und eingeschaltet, mutmaßlich um schneller voranzukommen. In der Annahme, es handelte sich um ein Zivilfahrzeug der Polizei, ma...
Zurück  1  2  3  4  5  6 … 
(Bericht 11 - 20 von 684 auf Seite 2 von 69)
Weiter